Ankündigung zur beabsichtigten Einziehung eines öffentlichen Weges im Ortsteil Krieschow

Die Gemeinde Kolkwitz beabsichtigt die Einziehung des öffentlichen Landwirtschaftsweges „Stallanlage Krieschow“ gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2009 (GVBl.I/09, [Nr. 15], S.358) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 37], S.3) vorzunehmen.

Lage:

Gemarkung Krieschow, Flur 2, Flurstück 1601 mit einer Fläche von 5.769 m²

Begründung:

Einziehung ist die Allgemeinverfügung, durch die eine gewidmete Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße verliert. (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 BbgStrG).

Im Rahmen zur Aufstellung des Bebauungsplan „Erweiterung Biogasanlage“ wurde aus sicherheitsrelevanten Gründen die Einziehung des landwirtschaftlichen Weges aufgenommen und festgesetzt. Im § 5 Verkehr Abs. 3 des Städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan und Punkt 3.2.2 Verkehrsflächen der Begründung des Bebauungsplans wird auf die Einziehung der öffentlichen Verkehrsfläche durch die Gemeinde Kolkwitz verwiesen. „Das Plangebiet ist durch einen bisher öffentlichen Weg (Flurstück 1601) von der benachbarten und funktionell verbundenen Stallanlage getrennt. Es besteht wegen des Werksverkehrs eine Gefahrenquelle. (…) Der Teil des Weges Flurstück 1601, der das Betriebsgelände durchschneidet, soll zukünftig nicht mehr als öffentliche Verkehrsfläche zur Verfügung stehen.“

Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 BbgStrG ist die Absicht der Einziehung drei Monate vorher öffentlich bekannt zu machen, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben. Einwendungen können innerhalb von drei Monaten nach dieser Bekanntmachung bei dem Bürgermeister der Gemeinde Kolkwitz, Fachbereich Bauverwaltung, Berliner Straße 19, 03099 Kolkwitz schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

 

gez. Karsten Schreiber

Bürgermeister

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